Schon vor der Katastrophe hat der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger am 28. Februar eine ePetition beim Deutschen Bundestag zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratomvertrag beantragt. 

Mit der Petition soll der Bundestag aufgefordert werden, sofort aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen. Dieser Vertrag aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie. Wesentliche Fragen zur Sicherheit von AKWs sind dabei nicht angesprochen. Diese Verschwendung von Steuergeldern wollen wir sofort stoppen.